(Foto: K. Ciesla)
Dürfen wir hoffen, dass der Spuk seinem Ende entgegen geht??? So ganz sind wir noch nicht durch damit, aber es geht ganz in unserem Sinne weiter.
Wir hatten im letzten Newsletter von einem weiteren verfahrenstechnischen Winkelzug der Firma "Deponien auf Halden" (DAH1) berichtet. Diese wollte ja statt eines mündlichen Termins im Hauptverfahren erst noch mal ganz schnell mit der Bezirksregierung die Affäre irgendwie bereinigen. Die Rede war von einem zusätzlichen Erörterungstermin. Natürlich haben wir das abgelehnt, denn ist es ja seit etlichen Jahren bekannt, was dabei rauskommt, wenn DAH1 mit der Bezirksregierung spricht: rein gar nichts. Und weil nichts dabei rauskommt und vor allem die Gefährdungen für Mensch und Umwelt weiter bestehen, müssen wir ja das Gericht anrufen. Anders geht es eben nicht.
Im Übrigen wäre ein solcher Erörterungstermin für uns mit erheblichen zusätzlichen Kosten verbunden. Diese Taktik, nämlich die Kosten für Umweltverbände in die Höhe zu treiben, ist ja ebenfalls nichts Neues.
Gut, dass das Oberverwaltungsgericht dieses Spielchen auch nicht mitmacht.
Vielmehr hat das Gericht jetzt den Termin zur mündlichen Hauptverhandlung angesetzt und zwar am 24. Juni 2026 um 10.00 Uhr.
Wir können noch nicht sagen, ob das an einem Tag zu Ende verhandelt wird oder doch mehrere Verhandlungstage benötigt.
Natürlich haben wir uns inzwischen mit unserem Rechtsanwalt zusammen gesetzt und die Strategie für diese Verhandlung festgelegt. Uns erscheint es wichtig, die Gutachter, die uns bislang unterstützt haben, auch zu dieser Verhandlung dazu zu holen. Denn neben den formalen Aspekten wie einem fehlenden Abschluss der Vornutzung als Bergehalde gilt es in allererster Linie die "inhaltlichen" Aspekte dort vorzubringen: Gefahr fürs Trinkwasser, fehlende Eignung des Areals als Deponiestandort aufgrund verschiedener Faktoren. Das können unsere Gutachter vor Gericht sehr plausibel darlegen.
Wir bereiten uns quasi auf den "Showdown" vor ...
... und brauchen Sie und Euch weiterhin.
Um in der Weise zu informieren, wie wir das gerne tun würden, reicht dieser Newsletter nicht aus. Deshalb laden wir heute zu einer weiteren Info-Veranstaltung ein.
Erneut dürfen wir im Löttershof bei Steffi Jaeger zu Gast sein und zwar am
FREITAG, 10. April, 19.00 Uhr, Grafschafter Strasse 162 in 47199 Duisburg-Baerl.
Und ja, es geht auch wieder um Ihre und Eure Spenden ... Also lasst uns diese Verhandlung gemeinsam zu einem guten Ende bringen. Danach sieht es ja erst einmal aus. Wir brauchen die Gutachter, wir brauchen sie während der Verhandlung vor Ort und dafür fallen Honorare, Reisekosten und Hotelkosten an.
Spenden - steuerlich abzugsfähig! - sind also weiter herzlich willkommen:
IBAN: DE96 3702 0500 0008 2047 01 BIC: BFSWDE33XXX
Bank für Sozialwirtschaft, Köln
Kontoinhaber: Bund fuer Umwelt und Naturschutz Deutschland - LV NRW
Verwendungszweck: "Deponie Lohmannsheide" mit Angabe des Namens und der Adresse.
Bitte auf die genaue Schreibweise beim "Zahlungsempfänger" achten: Bund fuer Umwelt und Naturschutz Deutschland - LV NRW
Spenden bis zu einer Höhe von 300,00 € können über einen vereinfachten Nachweis beim Finanzamt geltend gemacht werden, also z. B. über den Kontoauszug. Bei höheren Spenden stellen wir erforderliche Zuwendungsbestätigungen gerne aus und schicken diese mit der Post zu. Bitte also auch die Anschrift bei der Überweisung angeben. Rückfragen gerne an diese Mailadresse senden: bund.moers(at)bund.net