Die Genehmigung hat Jahre auf sich warten lassen. Jetzt wurde sie erteilt - trotz der zahlreichen Einwendungen von Bürger*innen, den Städten Moers und Duisburg und dem BUND. Diese Genehmigung basiert zu weiten Teilen auf den Gutachte,  die bereits vor ca. 4 Jahren vorgelegt wurden und die aus unserer Sicht wesentliche Umweltauswirkungen nicht hinreichend beachten. Diese Bedenken und Einwendungen sind nun größtenteils abgewiesen worden, meist weil sie schlichtweg als nicht zutreffend bezeichnet werden. Nur in wenigen Punkten wurden diese aufgegriffen und gewisse Auflagen erteilt.

Tatsächlich sieht man seitens der Genehmigungsbehörde z. B. keine besondere Belastung durch den Anlieferverkehr. Man sieht keine Belastungen durch Lärm, Staub und Erschütterungen. Zur Frage erhöhter Schadstoffbelastung insbesondere des Grundwassers verweist man darauf, dass man durch ein erweitertes Grundwassermonitoring die Situation im Auge behalten könne. Was allerdings passieren muss, wenn konkrete Gefahr droht, bleibt relativ vage.

Wir haben dies alles wie versprochen "auf Herz und Nieren" geprüft und sehen nun den Zeitpunkt gekommen, die Genehmigung vor Gericht anzugreifen

Ein solches Verfahren ist kostspielig. Als BUND finanzieren wir uns ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Die Antragstellerin DAH1 kann eine Vielzahl von Jurist*innen und Fachleuuten problemlos finanzieren. Wir können und ein Gerichtsverfahren nur leisten, wenn SIE uns unterstützen,

Mit Ihrer Spende unterstützen Sie eine Klage vor Gericht. Wir brauchen nicht nur einen Rechtsanwalt. Auch Gegengutachten können helfen, einen solchen Prozess zu gewinnen. Dies alles will finanziert sein. Für bisherige und zukünftige Spenden danken wir an dieser Stelle ausdrücklich!

Festzuhalten bleibt allerdings schon mal eines: Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird ein ums andere Mal erschwert. Manche Verfahrensschritte mussten noch unter den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie durchgeführt werden (das hat sich keiner ausgesucht ...). Ein Bemühen, wie man trotzdem eine hohe Bürger*innenbeteiligung gewährleistet, war indes nicht zu erkennen. Dann lag die Frist zur Sichtung und Stellungnahme in der Weihnachtszeit 2020 – da haben die Menschen für gewöhnlich Anderes im Sinn als Einwendungen zu erheben.

Während der Offenlage der Planungsunterlagen Ende 2020 haben wir ca. 1.400 Seiten Antragsunterlagen intensiv geprüft. Wir haben zahlreiche Mängel festgestellt und gemeinsam mit der Ortsgruppe Moers/Neukirchen-Vluyn eine Stellungnahme erarbeitet. Der Erörterungstermin fand dann am 25. und 26. Oktober 2021 statt. Hier haben Vertreter*innen der Kreis- und Ortsgruppe ihre Kritikpunkte noch einmal vertieft dargestellt.

Von so mancher Befremdlichkeit während des Erörterungstermins – wir mussten uns ein Saalmikrophon erst noch erstreiten und zudem vehement dafür kämpfen, unseren Kaffee in die Halle mitbringen zu dürfen – sei hier nur am Rande berichtet.

Es hat dann ungewöhnlich lange gedauert, bis sich wieder etwas getan hat. Erst am 24. Juli 2024, fast drei Jahre nach dem Erörterungstermin, wurde der Planfeststellungsbeschluss angekündigt. Dieser lag nun vom 5. bis 19. August 2024 öffentlich aus.

Und dass diesmal die Offenlegung des Planfeststellungsbeschlusses (mit befristeter Möglichkeit zur Einsichtnahme!) ausgerechnet in die Sommerferien, also die Hauptreisezeit, gelegt wurde, nährt die Vermutung, dass das System haben könnte.

Wir lassen uns trotzdem nicht aus dem Konzept bringen! Eine anwaltliche Unterstützung zur Wahrung etwaiger Klageoptionen war binnen 24 Stunden organisiert, ebenso die umfassende Information der Menschen in der Region durch Newsletter, Pressemitteilung und Aktualisierung unserer Website.

Das Vorhaben

Im Westen Duisburg, unmittelbar zur Stadtgrenze Moers ist die Eröffnung einer Mülldeponie geplant. Auf dem Gelände der Bergehalde Lohmannsheide soll eine Deponie für mineralische Abfälle – sogenanntes DK1-Material – entstehen, die beim Abriss von Gebäuden und Industrieanlagen anfallen. Ein großer Teil dieser Abfälle würde nicht wie im Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgeschrieben der Wiederverwertung zugeführt, sondern aus Kostengründen deponiert. Frei nach dem Motto: „Wegwerfen ist billiger als Wiederverwerten“.

Geplant ist, über einen Zeitraum von ca. 15 Jahren belastetes Material aufzuschütten. In Summe kommen ca. 5,2 Mio. Tonnen zusammen. Am Ende würde eine 83 Meter hohe Müllhalde entstehen, die das jetzige Landschaftsbild nachhaltig verändert.

Die Anlieferung des Deponiematerials mit LKW soll über Duisburg-Baerl und Moers erfolgen.

Zählt man die Zeiten der Vorbereitung und des Abschlusses hinzu, wird es hier eine Großbaustelle für ca. zwei Jahrzehnte geben – erhebliche Belastungen für die Menschen, die hier leben.

Mehr als 15 Jahre Deponiebetrieb bedeuten:

Mehr LKW-Verkehr

Etliche Dutzend LKW-Fahrten täglich bedeuten eine erhebliche Belastung durch Lärm, Abgase und Erschütterungen – in Spitzenzeiten quasi im Minutentakt. Die Straßen werden zeitweise verstopfen. Dies wird die Anwohner*innen in Duisburg-Baerl (insbes. der Grafschafter Straße), in Moers-Eick-Ost und Moers-Meerbeck in besonderer Weise treffen.

Mehr Emissionen

Neben der Belastung durch den Anlieferverkehr ist auch mit Abwehungen von belastetem Staub vom Deponiekörper zu rechnen. Dieser wird sich je nach Wetterlage im näheren Umfeld niederschlagen.

Damit müssten die Menschen aus der Region täglich leben - über Jahre!

Weitere Gefährdungen für Mensch und Umwelt drohen:

Gefährdung des Grund- und Trinkwassers: Die frühere Nutzung des Areals hat zu umweltschädlichen Schadstoffkonzentrationen im Boden geführt. Nachgewiesen sind: Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAKs) und Schwermetalle wie Chrom, Nickel, Zink, Arsen, Cadmium und Blei. Es ist nicht absehbar, wie sich das Gewicht von 5,2 Mio. Tonnen auf die Grundwasserströmung auswirkt. Eine Gefährdung des Trinkwassers aus dem Binsheimer Feld, aus dem das Trinkwasser für zehntausende Menschen gewonnen wird, kann nicht ausgeschlossen werden.

Gefährdung wertvoller Biotope: Es haben sich auf dem Gelände geschützte Tierarten wie Kammmolch, Kreuzkröte und Zauneidechse angesiedelt, ebenso wie seltene Insekten- und Pflanzenarten. Die geschützten Tierarten auf der Halde haben in den vergangenen Dürrejahren stark gelitten. Der Deponiebetrieb wird diese wertvolle Natur massiv beeinträchtigen und  die geplanten Umsiedlungsmaßnahmen stellen eine weitere Bedrohung dar. Ob die geschützten Arten hier überleben, ist nicht sicher.