BUND Wahlforderungen

Was nützen eigentlich Bäume in der Stadt?

Bäume sind enorm wichtig fürs Klima und in der Stadt ganz besonders. Sie produzieren Sauerstoff, sie filtern den Staub aus der Luft und befeuchten sie, sie senken mit ihrem Schatten die Temperatur und sie bieten sogar mitten in der Stadt Lebensraum für Vögel und Kleintiere. Ohne Bäume würde es in der Stadt unerträglich heiß und stickig werden.

Und was hat die Baumschutzsatzung gebracht?

Die Baumschutzsatzung war ein vernünftiges Regelwerk, wenn ein Baum gefällt werden sollte. Die Baumschutzsatzung war kein Verhinderungsinstrument - wer einen vernünftigen Grund hatte, einen Baum zu fällen, hat auch die Genehmigung dafür bekommen. Er mußte eben nur als Ersatz für den Verlust der nützlichen Funktionen einen neuen Baum pflanzen oder auch zwei. Und wer auf dem eigenen Grundstück keinen Platz dafür hatte, für den haben die Wirtschaftsbetriebe das übernommen.

Die Baumschutzsatzung hat übrigens nur für Bäume auf privaten Grundstücken gegolten. Aber die Regelungen waren so vernünftig, daß sich die Stadt selbst an die selben Regeln gehalten hat, wenn sie Straßenbäume gefällt hat.

Alleen unterliegen dagegen sogar einem gesetzlichen Schutz. Das schützt sie in Duisburg aber nicht wirklich vor der Säge. Aber auch hier werden bei Abholzungen oft noch die Regelungen der Baumschutzsatzung beachtet.

Warum haben CDU und SPD sie dann abgeschafft?

Dafür gibt's keine vernünftige Begründung. Wahrscheinlich haben CDU und SPD einfach nur keinen Bock auf Natur in der Stadt.

Und was waren die Folgen?

Ein Kahlschlag von gigantischem Ausmaß. Viele Bäume wurden ohne vernünftigen Grund abgeholzt. Und viele wurden mitten in der Brutzeit gefällt und damit Lebensstätten für Vögel und Fledermäuse zerstört.

Die Stadtverwaltung hat völlig den Überblick verloren. Aber der BUND hat gezählt, dass in den ersten Jahren nach der Abschaffung jeweils über 1.000 pro Jahr abgeholzt worden sind.

Und weil es keine Ersatzpflanzungen mehr gegeben hat, fehlen diese Bäume jetzt und das Stadtklima wird immer schlechter. Duisburg wird heißer und grauer und staubiger.

Was fordert der BUND Duisburg jetzt?

Ohne wenn und aber die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung.

Wählen Sie daher am 13. September eine Partei, die die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung unterstützt.

Fragen Sie einfach die Partei-Kandidaten und Kandidatinnen nach der Baumschutzsatzung, wenn die in der Fußgängerzone oder auf Wochenmärkten Wahlkampfreklame machen.

Für Duisburg steht die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) an. Nach dem 2017 erstellten Vorentwurf, von SPD und CDU getragen, sollen viele Freiflächen in Duisburg zerstört werden. Der Flächenfraß soll ungehemmt weiter gehen. Die von der damaligen Landesregierung im Landesentwicklungsplan festgeschriebene Begrenzung des Flächenverbrauchs auf 5 ha/Tag in NRW wurde im Vorentwurf des Flächennutzungsplans nicht umgesetzt. Leider hat die derzeitige Landesregierung aus CDU und FDP selbst diese übergeordnete Vorgabe abgeschafft. Mit CDU und SPD soll die Landschaftszerstörung forciert werden.

Nach dem FNP-Vorentwurf sollen 170 ha Freiräume in Duisburg in den kommenden Jahren in Anspruch genommen werden. Darunter sind 75 ha Landschaftsschutzgebiete, 33 ha Verbandsgrünflächen, 28 ha Außenbereich (einschließlich Grüner Pfad in Hamborn) und zusätzlich 21 ha landwirtschaftliche Nutzflächen.

Von CDU und Spd wird ins Feld geführt, dass auch neue Freiräume ausgewiesen werden. Die neuen Freiräume auf vorgeprägten Flächen sind aber z.T. bereits festgesetzte Kompensationen für Landschaftszerstörung an anderen Stellen. Ein Großteil der Flächen, die als Freiflächen und Grünflächen neu ausgewiesen werden sollen, stellen lediglich eine nachrichtliche Anpassung an die Realität dar (z.B. besteht der Landschaftspark Duisburg-Nord bereits seit 20 Jahren, soll aber erst jetzt als Grünfläche dargestellt werden). Die reale Flächenbilanz ist noch deutlich negativer, als es der FNP-Vorentwurf glauben machen will.

Viel sinnvoller als weitere Freiflächen zu bebauen und damit die Lebensqualität und das Wohnumfeld der Bürger.innen in Duisburg weiter zu verschlechtern ist die Wiedernutzung der Freiflächen im Innenbereich. Hier hat Duisburg ein riesiges Flächenpotenzial, insbesondere auch alte Gebäude neu zu nutzen.

Für Duisburg steht die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) an. Nach dem 2017 erstellten Vorentwurf, von SPD und CDU getragen, sollen Landschaftsschutzgebiete und auch Wald in Duisburg zerstört werden. SPD und CDU wollen Landschaftsschutzgebiete aufheben, um Gewerbe- und Industriegebiete auszuweisen. Einen ersten Fall hat es 2018 bereits in Homberg bereits gegeben, wo für ein Gewerbegebiet ein Teil eines Landschaftsschutzgebietes geopfert wurde. In Neumühl ist sogar die Aufhebung eines gesamten Landschaftsschutzgebietes vorgesehen. Insgesamt sollen 75 ha Landschaftsschutzgebiete aufgehoben werden. Darunter auch fast 9 ha Wald im Landschaftsschutzgebiet an der Duisburger Universität. Dabei handelt es sich um einen 180 Jahre alten Buchenwald. Hinzu kommen weitere bedrohte Waldflächen von ca. 7 ha am Grünen Pfad, dessen begrüntes Umfeld bebaut werden soll, und weiteren Verbandsgründflächen. In Summe sollen 15,5 ha Wald zerstört werden. Leider besitzt der Wald bei SPD und CDU keinen ausreichenden Schutz.

Im Duisburger Süden sollen zahlreiche Freiräume, die heute unter Schutz stehen (Landschaftsschutzgebiete) für Wohnbauzwecke genutzt werden. Dadurch verringern sich die Freiflächen und das Wohnumfeld der Bürger in Mündelheim, Serm, Rahm und Großenbaum deutlich.

Entscheiden Sie am 13. September bei der Kommunalwahl selbst: Soll Duisburg weiter durch diejenigen regiert werden, die jetzt 6 Jahre unsere Umwelt und Natur zerstört haben, oder geben Sie denjenigen eine Stimme, die sich für die Zukunft Ihrer Stadt und Ihrer Kinder einsetzen?

SPD und CDU haben den eigenständigen Umweltbereich in der Stadtverwaltung aufgelöst. Es gibt kein separates Umweltdezernat mehr. Umweltthemen, wie Grünflächen, Wald, Bäume, Luftreinhaltung usw. sind dem Planungsdezernat unterstellt. So kommt es auch in der Auflistung der Themen in der Internet-Präsentation der Stadt zum Ausdruck: Sechs große inhaltliche Themenbereiche und zum Schluss wird lapidar aufgelistet: „Umweltamt“ (siehe unten im Bild).

Das symbolisiert nicht nur den Umgang mit Umweltthemen sondern hat auch in der Praxis konkrete Auswirkungen: Umweltbelange, Natur, Luft, Wasser, Boden haben als Themen bei Stadtplanungen immer weniger Bedeutung. Große Aufgaben werden einfach an die Wirtschaftsbetriebe übergeben, die größtenteils nach ökonomischen Gesichtspunkten entscheiden.

Entscheiden Sie am 13. September bei der Kommunalwahl selbst: Soll Duisburg weiter durch diejenigen regiert werden, die jetzt 6 Jahre unsere Umwelt und Natur degradiert haben, oder geben Sie denjenigen eine Stimme, die sich für die Zukunft Ihrer Stadt und Ihrer Kinder einsetzen?