BUND Kreisgruppe Duisburg

BUND Wahlforderungen

Im Weiteren finden Sie unsere Wahlforderungen zu folgenden Themen:

  1. Baumschutzsatzung

  2. Flächenverbrauch

  3. Schutzgebiete

  4. Verkehr

  5. Klimaschutz

  6. Umweltbehörde

Baumschutzsatzung

Was nützen eigentlich Bäume in der Stadt?

Bäume sind enorm wichtig fürs Klima und in der Stadt ganz besonders. Sie produzieren Sauerstoff, sie filtern den Staub aus der Luft und befeuchten sie, sie senken mit ihrem Schatten die Temperatur und sie bieten sogar mitten in der Stadt Lebensraum für Vögel und Kleintiere. Ohne Bäume würde es in der Stadt unerträglich heiß und stickig werden.

Und was hat die Baumschutzsatzung gebracht?

Die Baumschutzsatzung war ein vernünftiges Regelwerk, wenn ein Baum gefällt werden sollte. Die Baumschutzsatzung war kein Verhinderungsinstrument - wer einen vernünftigen Grund hatte, einen Baum zu fällen, hat auch die Genehmigung dafür bekommen. Er mußte eben nur als Ersatz für den Verlust der nützlichen Funktionen einen neuen Baum pflanzen oder auch zwei. Und wer auf dem eigenen Grundstück keinen Platz dafür hatte, für den haben die Wirtschaftsbetriebe das übernommen.

Die Baumschutzsatzung hat übrigens nur für Bäume auf privaten Grundstücken gegolten. Aber die Regelungen waren so vernünftig, daß sich die Stadt selbst an die selben Regeln gehalten hat, wenn sie Straßenbäume gefällt hat.

Alleen unterliegen dagegen sogar einem gesetzlichen Schutz. Das schützt sie in Duisburg aber nicht wirklich vor der Säge. Aber auch hier werden bei Abholzungen oft noch die Regelungen der Baumschutzsatzung beachtet.

Warum haben CDU und SPD sie dann abgeschafft?

Dafür gibt's keine vernünftige Begründung. Wahrscheinlich haben CDU und SPD einfach nur keinen Bock auf Natur in der Stadt.

Und was waren die Folgen?

Ein Kahlschlag von gigantischem Ausmaß. Viele Bäume wurden ohne vernünftigen Grund abgeholzt. Und viele wurden mitten in der Brutzeit gefällt und damit Lebensstätten für Vögel und Fledermäuse zerstört.

Die Stadtverwaltung hat völlig den Überblick verloren. Aber der BUND hat gezählt, dass in den ersten Jahren nach der Abschaffung jeweils über 1.000 pro Jahr abgeholzt worden sind.

Und weil es keine Ersatzpflanzungen mehr gegeben hat, fehlen diese Bäume jetzt und das Stadtklima wird immer schlechter. Duisburg wird heißer und grauer und staubiger.

Was fordert der BUND Duisburg jetzt?

Ohne wenn und aber die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung.

Wählen Sie daher am 13. September eine Partei, die die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung unterstützt.

Fragen Sie einfach die Partei-Kandidaten und Kandidatinnen nach der Baumschutzsatzung, wenn die in der Fußgängerzone oder auf Wochenmärkten Wahlkampfreklame machen.

 

Baumstraße, Homberg  (Meßer)

Entscheiden Sie am 13. September bei der Kommunalwahl selbst: Soll Duisburg weiter durch diejenigen regiert werden, die jetzt 6 Jahre unsere Umwelt und Natur zerstört haben, oder geben Sie denjenigen eine Stimme, die sich für die Zukunft Ihrer Stadt und Ihrer Kinder einsetzen?

Flächenverbrauch

Für Duisburg steht die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) an. Nach dem 2017 erstellten Vorentwurf, von SPD und CDU getragen, sollen viele Freiflächen in Duisburg zerstört werden. Der Flächenfraß soll ungehemmt weiter gehen. Die von der damaligen Landesregierung im Landesentwicklungsplan festgeschriebene Begrenzung des Flächenverbrauchs auf 5 ha/Tag in NRW wurde im Vorentwurf des Flächennutzungsplans nicht umgesetzt. Leider hat die derzeitige Landesregierung aus CDU und FDP selbst diese übergeordnete Vorgabe abgeschafft. Mit CDU und SPD soll die Landschaftszerstörung forciert werden.

Nach dem FNP-Vorentwurf sollen 170 ha Freiräume in Duisburg in den kommenden Jahren in Anspruch genommen werden. Darunter sind 75 ha Landschaftsschutzgebiete, 33 ha Verbandsgrünflächen, 28 ha Außenbereich (einschließlich Grüner Pfad in Hamborn) und zusätzlich 21 ha landwirtschaftliche Nutzflächen.

Von CDU und Spd wird ins Feld geführt, dass auch neue Freiräume ausgewiesen werden. Die neuen Freiräume auf vorgeprägten Flächen sind aber z.T. bereits festgesetzte Kompensationen für Landschaftszerstörung an anderen Stellen. Ein Großteil der Flächen, die als Freiflächen und Grünflächen neu ausgewiesen werden sollen, stellen lediglich eine nachrichtliche Anpassung an die Realität dar (z.B. besteht der Landschaftspark Duisburg-Nord bereits seit 20 Jahren, soll aber erst jetzt als Grünfläche dargestellt werden). Die reale Flächenbilanz ist noch deutlich negativer, als es der FNP-Vorentwurf glauben machen will.

Viel sinnvoller als weitere Freiflächen zu bebauen und damit die Lebensqualität und das Wohnumfeld der Bürger.innen in Duisburg weiter zu verschlechtern ist die Wiedernutzung der Freiflächen im Innenbereich. Hier hat Duisburg ein riesiges Flächenpotenzial, insbesondere auch alte Gebäude neu zu nutzen.

Flächenfraß am Angerbogen: Vor der Bebauung  (Geoportal RVR)
Flächenfraß am Angerbogen: Nach der Bebauung; Östlich der Düsseldorfer Landstraße geht es jetzt weiter  (Geoportal RVR)

Entscheiden Sie am 13. September bei der Kommunalwahl selbst: Soll Duisburg weiter durch diejenigen regiert werden, die jetzt 6 Jahre unsere Umwelt und Natur zerstört haben, oder geben Sie denjenigen eine Stimme, die sich für die Zukunft Ihrer Stadt und Ihrer Kinder einsetzen?

Schutzgebiete

Für Duisburg steht die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) an. Nach dem 2017 erstellten Vorentwurf, von SPD und CDU getragen, sollen Landschaftsschutzgebiete und auch Wald in Duisburg zerstört werden. SPD und CDU wollen Landschaftsschutzgebiete aufheben, um Gewerbe- und Industriegebiete auszuweisen. Einen ersten Fall hat es 2018 bereits in Homberg bereits gegeben, wo für ein Gewerbegebiet ein Teil eines Landschaftsschutzgebietes geopfert wurde. In Neumühl ist sogar die Aufhebung eines gesamten Landschaftsschutzgebietes vorgesehen. Insgesamt sollen 75 ha Landschaftsschutzgebiete aufgehoben werden. Darunter auch fast 9 ha Wald im Landschaftsschutzgebiet an der Duisburger Universität. Dabei handelt es sich um einen 180 Jahre alten Buchenwald. Hinzu kommen weitere bedrohte Waldflächen von ca. 7 ha am Grünen Pfad, dessen begrüntes Umfeld bebaut werden soll, und weiteren Verbandsgründflächen. In Summe sollen 15,5 ha Wald zerstört werden. Leider besitzt der Wald bei SPD und CDU keinen ausreichenden Schutz.

Im Duisburger Süden sollen zahlreiche Freiräume, die heute unter Schutz stehen (Landschaftsschutzgebiete) für Wohnbauzwecke genutzt werden. Dadurch verringern sich die Freiflächen und das Wohnumfeld der Bürger in Mündelheim, Serm, Rahm und Großenbaum deutlich.

Entscheiden Sie am 13. September bei der Kommunalwahl selbst: Soll Duisburg weiter durch diejenigen regiert werden, die jetzt 6 Jahre unsere Umwelt und Natur zerstört haben, oder geben Sie denjenigen eine Stimme, die sich für die Zukunft Ihrer Stadt und Ihrer Kinder einsetzen?

Wald an der Universität, der bebaut werden soll  (Meßer)
Tab.: Geplante Flächeninanspruchnahme durch den Flächennutzungsplan (Vorentwurf 2017)  (Meßer)

Verkehr

 (K.C.)

Lärm, Feinstaub, Stickoxid, CO2-Emissionen:  Der stetig wachsende PKW und LKW Verkehr in Duisburg führt zu vielen Problemen.  Dem gegenüber werden die Radwege vernachlässigt. Sie werden kaum gepflegt und es gibt viel zu wenig Ausbau des Netzes.  Der Fußverkehr wird erschwert und das Angebote des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) verschlechtert.

Weichen für mehr Mobilität auf der einen und weniger PKW- und LKW-Verkehr auf der anderen Seite wurden in der letzten Legislaturperiode in Duisburg nicht gestellt. Eine Verkehrswende muss auch für Duisburg eingeleitet werden. Mindestens bei Privat-Fahrten bedarf es einer Verlagerung vom Auto auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel wie das Fahrrad, den ÖPNV oder zu Fuß. Die meisten privaten Wege bewegen sich in einem Radius von 5 – 10 Kilometern, dennoch ist das Radwegenetz marode, der Radschnellweg (RS1) von Duisburg nach Mühlheim noch nicht angefangen, Fahrradfahrende und Fußgänger*innen werden durch Baustellen gehindert oder müssen an X-Ampeln stehen, um die Straßenseite zu wechseln. Der Autoverkehr darf rollen, aber die Fuß- und Fahrradwege sind oft versperrt.

Es wurden neue Stadteile geplant (Wedau II – Sechs-Seen-Wedau) bei denen beim ÖPNV auf einen Bus pro Stunde Richtung Innenstadt und die Reaktivierung der Ratinger-Weststrecke gesetzt wird. Ob und wann die Ratinger Weststrecke reaktiviert werden würde, ist ungewiss. Klar ist nur, dass die Bebauung Jahre vor der Reaktivierung fertig gestellt sein wird und wir neue Stadtteile erhalten, die erneut nicht gut per ÖPNV angebunden sind. Auch  verschiedene Fahrradstraßen für Menschen mit unterschiedlicher Geschwindigkeit Richtung Innenstadt wurden bisher in den Planungen nicht berücksichtigt. Hier wird Verkehrspolitik des vergangenen 20. Jahrhunderts betrieben.

 (K.C.)

Der „neue“ Nahverkehrsplan wurde im Herbst 2019 in aller Eile verabschiedet und hat für viele Menschen in Duisburg massive Einschränkungen und Verschlechterungen gebracht. Nach Monaten des Protestes wurden kleine Änderungen vorgenommen, und auch die  noch geplanten Änderungen nach 9,5 Monaten(!) sind nur verhältnismäßig klein und führen keinesfalls dazu, dass der ÖPNV von allen Stadtteilen in Duisburg  als Alternative zum Auto führt.

Es wurden außerdem weitere Logistikstandorte vom Rat der Stadt ausgewiesen / genehmigt, ohne vorab die Routenplanung oder den Verkehrsfluss genau zu betrachten. Die Stadt ächzt unterer dem Schwerlastverkehr. Aber anstelle eines klaren, verpflichtenden Routenkonzepts, wollen SPD und CDU alles nur mit weiteren Umgehungsstraßen „lösen“ (wie z.B. durch den Bau der „Osttangente“ an der Stelle des Rhein-Radweges durch ein Naturschutzgebiet. 

Entscheiden Sie am 13. September bei der Kommunalwahl selbst: Soll Duisburg weiter durch diejenigen regiert werden, die jetzt 6 Jahre lang die falsche Verkehrspolitik betrieben haben, oder geben Sie denjenigen eine Stimme, die sich für die Zukunft Ihrer Stadt und Ihrer Kinder einsetzen?

Klimaschutz

In der letzten Legislaturperiode wurde in 2017 zwar vom Rat der Stadt ein sogenanntes Klimaschutzkonzept für Duisburg verabschiedet, doch konkrete Maßnahmen wurden faktisch nicht definiert.

Auch die Vorlage der Verwaltung zur Umsetzung und zu den Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts war völlig unzureichend und wurde mit Mehrheiten von SPD und CDU zur Kenntnis genommen.

Der Haushalt der Stadt Duisburg sieht außer der Schaffung von 3 Arbeitsplätzen (unter der Voraussetzung, dass das Land NRW diese finanziert) keine Mittel für Klimaschutzmaßnahmen in Duisburg für das Haushaltsjahr 2020 oder 2021 vor. Klimaschutz und Anpassungen an den bereits vorhandenen Klimawandel zum Null-Tarif? Dass das nicht geht, sollte inzwischen allen klar sein.

Beispiel: Sporthalle der Aletta-Haniel-Gesamtschule in Duisburg Ruhrort  (K.C.)

Wie sieht es beispielsweise mit Photovoltaik / Solaranlagen auf städtischen Gebäuden aus? Immerhin haben wir in Duisburg auch eigene Stadtwerke mit denen man kooperieren könnte? Sie ahnen es, dies sind rhetorische Fragen. Es gibt keine festgelegte Kooperation und das Bemühen gerade die städtischen Dächer, mit Anlagen für erneuerbaren Energien zu versehen oder mindestens die Dächer zu begrünen, damit sich das Kleinklima verbessert, sind nicht als Aufgabe an die Verwaltung übertragen worden.

SPD und CDU haben die Ausrufung des Klimanotstandes in Duisburg vehement verhindert, statt dies als Chance zu sehen, bei allen Planungen den Klimawandel und die Klimaanpassungen direkt mit zu bedenken.

Entscheiden Sie am 13. September bei der Kommunalwahl selbst: Soll Duisburg weiter durch diejenigen regiert werden, die jetzt 6 Jahre die Aufheizung der Stadt gefördert haben, oder geben Sie denjenigen eine Stimme, die sich für die Zukunft Ihrer Stadt und Ihrer Kinder einsetzen?

Umweltbehörde

SPD und CDU haben den eigenständigen Umweltbereich in der Stadtverwaltung aufgelöst. Es gibt kein separates Umweltdezernat mehr. Umweltthemen, wie Grünflächen, Wald, Bäume, Luftreinhaltung usw. sind dem Planungsdezernat unterstellt. So kommt es auch in der Auflistung der Themen in der Internet-Präsentation der Stadt zum Ausdruck: Sechs große inhaltliche Themenbereiche und zum Schluss wird lapidar aufgelistet: „Umweltamt“ (siehe unten im Bild).

Das symbolisiert nicht nur den Umgang mit Umweltthemen sondern hat auch in der Praxis konkrete Auswirkungen: Umweltbelange, Natur, Luft, Wasser, Boden haben als Themen bei Stadtplanungen immer weniger Bedeutung. Große Aufgaben werden einfach an die Wirtschaftsbetriebe übergeben, die größtenteils nach ökonomischen Gesichtspunkten entscheiden.

Entscheiden Sie am 13. September bei der Kommunalwahl selbst: Soll Duisburg weiter durch diejenigen regiert werden, die jetzt 6 Jahre unsere Umwelt und Natur degradiert haben, oder geben Sie denjenigen eine Stimme, die sich für die Zukunft Ihrer Stadt und Ihrer Kinder einsetzen?

Screenshot vom Planungs- und Umwelt-Dezernat auf stadt-duisburg.de
Zusammenfassung der BUND-Position zur Kommunalwahl

BUND-Bestellkorb