BUND Kreisgruppe Duisburg

Baumschutzsatzung

>>Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Duisburger Baumschutzsatzung in der nächsten Legislaturperiode wieder eingeführt wird?

Partei CDU SPD LINKE GRÜNE
Ja     x x
Nein   x    
keine eindeutige Positionierung x      

Begründungen der Positionierungen:

LINKE:

Dafür haben wir uns in mehreren Anträgen und außerparlamentarisch durch eine Unterschriftensammlung eingesetzt und werden das auch weiter tun.

CDU:

Dass die Baumschutzsatzung als Bürokratiemonster abgeschafft wurde und die Verantwortung für die Bäume auf privatem Grund dem jeweiligen Besitzer selbst überlassen wurde, hat seinen Sinn. Im Großen und Ganzen hat sich diese Entscheidung bewährt. Sollte diese Einschätzung aufgrund von weiteren Entwicklungen zu revidieren sein, werden wir dies selbstverständlich prüfen. Zudem fordert die CDU ein nachhaltiges Straßenbaumkonzept in Duisburg, damit Defizite ermittelt und gezielt nachgepflanzt werden kann.

GRÜNE:

Eine Baumschutzsatzung ist unverzichtbar, um Bäume zu schützen, Ersatzpflanzungen zu garantieren und die Anzahl der Bäume im Stadtgebiet auf Dauer zu erhalten. Die Auswirkungen der Abschaffung der Baumschutzsatzung zeigen bis heute dramatische Auswirkungen im Stadtgebiet. Unzählige Bäume mussten weichen, ohne dass für sie ein nennenswerter Ersatz gepflanzt wurde. Die alte Baumschutzsatzung hat sehr gut gearbeitet und es ist völlig unverständlich, dass CDU und SPD ein so gut funktionierendes System abgeschafft haben. Daher ist für uns die Wiedereinführung ein zentrales politisches Anliegen.

Bezüglich Vermeidung von Lichtverschmutzung sowie Vorgaben zur Fassaden- oder Dach-Begrünung sowie Vorgartengestaltung wurden für das Gebiet Wedau II (Sechs-Seen-Platte) einige eindeutige, aus Sicht des BUND positive Festlegungen getroffen.

SPD:

Uns ist eine unbürokratische und bürgerfreundliche Lösung wichtig. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich darüber beklagt, dass eine Fällung von Bäumen auf ihrem Grundstück ab einem bestimmten Stammumfang nicht möglich ist. Aufgrund hoher Gebühren war die Frage der Beantragung oft eine Frage des Geldbeutels. Auf Seiten der Stadt gab es bürokratische und personalaufwendige Verwaltungsabläufe. Am Ende war die Satzung wenig zielführend, da Genehmigungen nach erheblichen Verwaltungs- und Prüfaufwand bis auf wenige Ausnahmen erteilt wurden. Unserer Einschätzung nach hat die abgeschaffte Baumschutzsatzung nicht zu einer Massenfällung von Bäumen geführt. Dies zeigen aber auch Beispiele aus anderen Städten, in denen es keine Baumschutzsatzung gibt, und die Bürgerinnen und Bürger wie hier auch sehr verantwortungsbewusst mit dem Grün umgehen. Was oft verkannt wird, ist die Tatsache, dass die Zahl der Straßenbäume zwischen 2011 und 2017 von 49.151 auf 50.740 gestiegen ist. Außerdem sind zwischen 1990 und 2017 65,84 Hektar mehr Wald in Duisburg entstanden. Das entspricht einer Fläche von rund 92 Fußballfeldern. Trotzdem arbeiten wir weiter daran, dass noch mehr Bäume in Duisburg gepflanzt werden. Wir setzen auf die Information der Bürgerinnen und Bürger und auf Akzeptanz für den Erhalt und Schutz von Bäumen.

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