Wahlprüfsteine an CDU, SPD, LINKE und GRÜNE zur Kommunalwahl

Der BUND Duisburg stellte die folgenden Wahlprüfstein-Fragen. Bei der großen Themenvielfalt haben wir uns entschieden, uns auf wenige Fragen zum kommunalen Klimaschutz und zur Verkehrswende zu beschränken und orientieren uns ansonsten an den Forderungen der Volksinitiative Artenvielfalt.

• Mit welchen konkreten Maßnahmen will Ihre Partei den Anteil Duisburgs an den Pariser Klimazielen erreichen? Dabei geht es um die Erreichung des 1,5 Grad-Ziels, damit die Folgen des Klimawandels noch beherrschbar bleiben.

Zu den Positionierungen der Parteien...

Eine Verkehrswende ist unabdingbar notwendig. Verkehrswende bedeutet, von der autozentrierten Stadt hin zu einer Stadt, die Mobilität mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten vorsieht. Eine Stadt die dem ÖPNV, dem Fußverkehr und dem Radverkehr große Bedeutung zukommen lässt.

Die Änderungen des Duisburger Nahverkehrsplans haben bei der Bevölkerung viel Kritik ausgelöst und es wurden nach einigen Monaten nur kleine Änderungen vorgenommen. Auch mit den noch geplanten Änderungen wird man einer Verkehrswende hin zu einem Umstieg auf den ÖPNV in Duisburg nicht gerecht.

• Mit welchen konkreten Maßnahmen will Ihre Partei den notwendigen Schritt der Verkehrswende hin zu einem verlässlichen stadtweiten ÖPNV Netz mit kurzer Taktung und guten Anschlüssen umsetzen?

Zu den Positionierungen der Parteien...

• Mit welchen konkreten Maßnahmen will Ihre Partei den Fuß- und Radverkehr in Duisburg verbessern?

Zu den Positionierungen der Parteien...

Zu den Begründungen der Positionierungen...

Die Volksinitiative Artenschutz fordert, dass in NRW der Fläschenverbrauch bis 2025 auf max. 5 ha pro Tag und bis 2035 auf Null gesenkt wird. Der Flächennutzungsplan-Entwurf für Duisburg aus dem Jahre 2018, der noch nicht verabschiedet ist, erfüllt diese Forderung nicht und sieht anteilig für Duisburg einen viel zu großen Flächenverbauch vor.

• Wird sich Ihre Partei, unabhängig von der Volksinitiative Artenschutz, für diese Forderung einsetzen und die bauleitplanerischen Grundlagen dafür schaffen, um den Flächenverbrauch in Duisburg bis 2035 schrittweise auf Null senken?

Zu den Begründungen der Positionierungen...

• Wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode den Flächennutzungsplan-Entwurf, der unter anderem die Bebauung von Wäldflächen (z.B. Uni-Wald / Wald in Meiderich) und von Landschaftsschutzgebieten vorsieht, unterstützen?

Zu den Begründungen der Positionierungen...

Der BUND Duisburg fordert Flächenrecycling, bauliche Nachverdichtung und das Aufstocken von Wohn- und Gewerbegebäuden. Dennoch werden weiterhin nur einstöckige neue Logistikhallen geplant und gebaut, wie z.B. in Homberg.

• Wird Ihre Partei sich in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, der Verwaltung zur Planung andere, flächen- und ressourcenschonende Vorgaben für Wohnbebauung, Gewerbe und Industrie zu machen?

Zu den Begründungen der Positionen...

Der BUND Duisburg fordert, dass keine chemisch-synthetischen Pestizide und leichtlösliche Mineraldünger mehr in Schutzgebieten ausgebracht werden dürfen. Nach eigenen Aussagen setzt die Stadt Duisburg bereits keine Pestizide mehr ein, lässt diese aber bei Verpachtung an Dritte zu.

• Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Duisburg eine pestizidfreie Kommune wird, indem z.B. für alle verpachteten städtischen Flächen innerhalb der nächsten Legislaturperiode, die Verträge entsprechend angepasst werden?

Zu den Begründungen der Positionierungen...

25% der Tier- und Pflanzenarten des Waldes sind in Nordrhein-Westfalen bereits gefährdet oder ausgestorben. Wesentliche Ursache für die Gefährdung von Waldökosystemen in Deutschland ist die bisherige forstwirtschaftliche Praxis.

• Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Teilflächen der Wälder in Duisburg kurzfristig aus der forstlichen Nutzung genommen werden, und eine sukzessive, langjährige Naturverjüngung mit einheimischen Baumarten erfolgen wird?

Zu den Begründungen der Positionierungen...

Für Duisburg wurde bereits vor mehr als 20 Jahren unter maßgeblicher Beteiligung des BUND ein Biotopverbundkonzept ausgearbeitet. Bei Flächennutzungsplanänderungen und Bebauungsplänen wird oftmals zwar im Umweltbericht darauf hingewiesen, dass der Plan im Widerspruch zum Biotopverbundkonzept steht, dennoch wird der Biotopverbund in der Planung nur selten berücksichtigt. Der BUND hat bereits vor vielen Jahren angeregt, dass eine solche Prüfung nicht nur im Umweltbericht stehen soll, sondern direkt als eine der zentralen Prüfungen in der Mitteilungsvorlage. Dann wäre sicher gestellt, dass bei der Verabschiedung direkt klar wird, wenn der Biotopverbund erneut zerschnitten werden soll. Der Biotopverbundplan für Duisburg wurde durch den Rat der Stadt Duisburg beschlossen, wurde dann jedoch in der Praxis nicht umgesetzt.

• Wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode besondere Anstrengungen zur Umsetzung der Biotopverbundplanung vornehmen, damit dieser für nachfolgende Generationen nicht völlig unmöglich gemacht wird?

Zu den Begründungen der Positionierungen...

Die Volksinitiative Artenschutz fordert, dass Lichtverschmutzung und Vogelschlag an Glas- und anderen Fassaden durch Landesrecht eingedämmt werden sollen. Vorgärten mit Schotter oder Steinen zu versiegeln soll verboten werden. Fassaden und Dächer sollen stärker begrünt werden. An Gebäuden brütende Vogelarten sollen geschützt werden. Kommunen sollen zu einer örtlichen Baumschutzsatzung verpflichtet werden.

• Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Duisburger Baumschutzsatzung in der nächsten Legislaturperiode wieder eingeführt wird?

Zu den Begründungen der Positionierungen...

Bezüglich Vermeidung von Lichtverschmutzung sowie Vorgaben zur Fassaden- oder Dach-Begrünung sowie Vorgartengestaltung wurden für das Gebiet Wedau II (Sechs-Seen-Platte) einige eindeutige, aus Sicht des BUND positive Festlegungen getroffen.

• Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass solche Festlegungen als Standard und rechtsverbindlich von der Verwaltung für alle Bebauungspläne in Duisburg gefordert werden?

Zu den Begründungen der Positionierungen...

Hecken und Büsche sind wichtige Lebensräume und Brutplätze für heimische Vögel. Dennoch wurden in den letzten Jahren großflächig Büsche und Hecken entfernt.

• Wird sich ihrer Partei dafür einsetzen, dass im Sinne des Artenschutzes Hecken und Büsche als wichtige Bestandteile von Stadt-Naturschutz auf städtischen Flächen erhalten bleiben und neu angepflanzt werden?

Zu den Begründungen der Positionierungen...

Eine nachhaltige und ökologische Umweltpolitik braucht eine effektive Stadtverwaltung im Bereich Umwelt. Dieser Bereich muss die Belange der Umwelt vertreten und dies auch oft im Widerspruch zu anderen Interessen. Im Gegensatz dazu wurde in Duisburg das Umweltamt im Bereich Bau und Stadtplanung angesiedelt und der Baudezernent ist quasi in Nebentätigkeit mit dem Thema Umwelt befasst. Die Untere Naturschutzbehörde wurde personell so ausgedünnt, dass viele Natur- und Umweltthemen unbearbeitet liegen bleiben.

• Ist Ihre Partei bereit wieder einen eigenständigen Umweltbereich in der Stadtverwaltung anzusiedeln und personell entsprechend auszustatten?

Zu den Begründungen der Positionierungen...