BUND Kreisgruppe Duisburg

Kommunale Verkehrswende in Duisburg

>> Mit welchen konkreten Maßnahmen will Ihre Partei den notwendigen Schritt der Verkehrswende hin zu einem verlässlichen stadtweiten ÖPNV Netz mit kurzer Taktung und guten Anschlüssen umsetzen?

 

Positionierungen:

GRÜNE:

Ziel muss es sein, dass die Fahrt mit Bus und Bahn attraktiver wird als eine Fahrt mit dem eigenen Auto, denn nur so kann man Menschen zum Umstieg bewegen. Wir wollen den Zugang zum ÖPNV erleichtern, die Verbindungen beschleunigen und die Zuverlässigkeit sowie Pünktlichkeit der Verbindungen erhöhen. Auch Fahrpläne und Taktungen müssen besser aufeinander abgestimmt werden, damit niemand länger als 10 Minuten warten muss. Auch das MyBus-Angebot gilt es stetig auszuweiten. Auch die Tarifstruktur muss einfacher organisiert und günstiger angeboten werden. Wir wollen einen kostenlosen ÖPNV prüfen, als ersten Schritt setzen wir uns für ein 1-€-Ticket ein.

Dazu wollen wir das Straßenbahn- und Busverkehrsnetz ausbauen und erweitern, auch die Einführung von Schnellbahn- und weiteren Schnellbuslinien muss geprüft werden. Direkte Verbindungen, wie beispielsweise in die Innenstadt, sollen gestärkt und vergünstigt werden, um so den Autoverkehr zu reduzieren und die Parksituation zu entschärfen.

Für die Attraktivität ist auch der Zugang essenziell. Langfristig müssen alle Haltestellen barrierefrei umgebaut werden. Auch die Verfügbarkeit von Aufzügen und Rolltreppen gilt es zu erhöhen. Diese müssen auch uneingeschränkt funktionstüchtig sein und nicht wie bereits an einigen Haltestellen bekannt, dauerhaft ausfallen.

Mit dem Ziel die Attraktivität des ÖPNV weiter zu erhöhen, setzen wir uns außerdem für die Einrichtung eines unabhängigen Fahrgastbeirats bei der DVG ein.

CDU:

Wir als CDU-Ratsfraktion haben zusammen mit der SPD die Nachbesserungen bei der Novelle des Nahverkehrsplans für Duisburg politisch auf den Weg gebracht. Die sukzessive Umsetzung der Verbesserungen bis Sommer 2021 ist mit den Bürgerinnen und Bürgern rückgekoppelt – der Prozess grundsätzlich ein offener. Am Ende werden Verbesserungen im Nahverkehrsangebot stehen. Gleichwohl ist klar, dass ein nahverkehrliches Gesamtkonzept für Duisburg entwickelt werden muss, das die Themen Nachhaltigkeit und Digitalisierung in den Fokus nimmt. Auch hierzu haben wir die politischen Weichen gestellt und die Verwaltung beauftragt aktiv zu werden.

SPD:

Mit dem neuen Nahverkehrsplan wurde der ÖPNV in Duisburg grundlegend überarbeitet und viele Verbesserungen umgesetzt. Es gibt mehr Linien, mehr Taxibusse, über eine Million mehr gefahrene Kilometer, bessere Anschlüsse an den Schienenverkehr, mehr Direktverbindungen zwischen einzelnen Stadtteilen und ein ausgebautes Nachtnetz bis in die frühen Morgenstunden. Es hat sich aber auch gezeigt, dass einige Verbindungen oder Taktungen noch nicht optimal sind. Darauf haben wir schnell reagiert.

Es werden rund 3 Millionen Euro zusätzlich für Busverbindungen in Duisburg in die Hand genommen. Die Verbesserungen erfolgen auf Grundlage der Rückmeldungen von Duisburgerinnen und Duisburgern. Sie werden aus organisatorischen Gründen nach und nach umgesetzt.

Viele Schülerinnen und Schüler nutzen täglich den öffentlichen Nahverkehr. Dies ist richtig und sinnvoll. Aus diesem Grund haben wir bei der Optimierung besonders unsere Schulen im Blick gehabt. Daher freuen wir uns, dass durch die beschlossenen Maßnahmen zur Optimierung des Nahverkehrsplans vor allem auch Schülerinnen und Schüler in Duisburg profitieren.

Um die Verkehrswende weiterzuführen, haben wir als SPD-Fraktion vor einigen Wochen ein ganzheitliches Mobilitätskonzept beantragt. Dieses sieht vor, die innerstädtische Mobilität unter den strategischen Aspekten attraktiver ÖPNV, emissionsarme/-freie Mobilität und verstärkte Vernetzung unterschiedlicher Mobilitätsangebote weiterzuentwickeln. Außerdem sollen sämtliche bestehenden Optionen für die Beschaffung zusätzlicher Straßenbahnfahrzeuge ausgeübt werden. Dieser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Wir haben in den letzten Jahren bereits vieles erreicht, dennoch liegt noch einiges an Arbeit vor uns. Die Bestellung neuer Straßenbahnen ist beschlossen und ihr Einsatz wird in nächster Zeit anlaufen. Die ersten Fahrzeuge von insgesamt 47 neuen Straßenbahnen für die Linien 901 und 903 sind im Bau. Darüber hinaus ist die Beschaffung von 18 neuen Fahrzeugen für die Linie U79 planmäßig gestartet. Zusätzliches Personal verstärkt die Sicherheit in den Bussen und Bahnen. Der finanzielle Spielraum der Kommune ist aber angesichts von notwendigen Millionen-Investitionen für einen attraktiven Nahverkehr begrenzt.

Zukünftige Mobilitätsangebote müssen passgenau und zeitgemäß unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeit und Digitalisierung weiterentwickelt werden. Wir wollen konkret, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst bequem und unkompliziert mit Bussen und Bahnen durch Duisburg fahren können.

Auch vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft ist ein bedarfsgerechter und zuverlässiger ÖPNV wichtig, um allen Menschen Teilhabe am städtischen Leben zu ermöglichen. Die Bestellung moderner Straßenbahnen, das innovative „MyBus“-Konzept und ein verbessertes Nachtbus-Angebot sowie der Test von Elektro-Bussen sind gute Beispiele, dass es in Duisburg in die richtige Richtung geht. Diesen Weg wollen wir weitergehen.

Zu einem modernen Nahverkehr gehören neben Komfort, digitalen Angeboten und direkten Verbindungen auch bezahlbare Preise. Aus unserer Sicht muss das Fahren mit Bussen und Bahnen günstiger werden. So unterstützen wir zum Beispiel den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion, ein 365-Euro-Ticket für das ganze Jahr einzuführen. Damit könnten die Duisburgerinnen und Duisburger für nur einen Euro am Tag mit Bussen und Bahnen fahren. Dafür würden viele sicherlich das Auto stehen lassen, die Straßen wären weniger verstopft und die Luft weniger verschmutzt. Damit würden wir einen wichtigen Beitrag zum Schutz unseres Klimas leisten.

Die Stadt Duisburg kann das finanziell jedoch nicht allein stemmen. Dazu bedarf es der Unterstützung durch das Land und den Bund. Wir setzen uns dafür ein, dass die Klimawende mit einer Verkehrswende einhergeht und entsprechende Finanzmittel dafür zur Verfügung gestellt werden.

Was wir im kommunalen Bereich in Duisburg realistisch machen können, werden wir auch weiterhin schnell und konkret umsetzen und verbessern.

LINKE:

Ein erster Schritt wäre eine Neuauflage des Nahverkehrsplanes mit einer wirklichen Bürgerbeteiligung, auch kleinräumig, um die gröbsten Planungsfehler zu vermeiden. Konkrete Forderungen zur Verbesserungen für den Nahverkehrsplan sind:

Duisburg nördlich der Ruhr:

  • Eine bessere Verbindung von Beeckerwerth und Beeck nach Meiderich

  • Es bedarf einer Optimierung der Anbindungen nach Oberhausen und zum Bahnhof Sterkrade

Duisburg südlich der Ruhr:

  • Die Führung der Linie 933 muss wieder über das Lehmbruck-Museum, da bei jetziger Führung die Anschlüsse Richtung Hochfeld, Wanheimerort und zu anderen Zielen (z.B. Ärztehäuser an der Friedrich-Wilhelm-Straße) erst am HBF möglich sind. Das ist zumindest tagsüber unbedingt erforderlich. In den Abendstunden kann die neue Linienführung durchaus beibehalten werden, da dadurch das Stadttheater besser an Neudorf angebunden wäre. Dafür könnte die Ringlinie 930/931 mit Anfangs- und Endpunkt Pauluskirche und einer direkteren Führung von Neudorf nach Hochfeld über Alter Friedhof und Grunewald über das Stadttheater geführt werden. Mit dieser Linie könnte auch der große Wohnbereich in Duissern mit der Wiederaufnahme der Haltestelle Moltkestraße wieder erschlossen werden.

  • Eine neue Linie Kiesendahl – Klinikum – Im Schlenk (ggf. Midi Bus) verbessert auch die Anbindung DU-Süd zum Klinikum

  • Für die Linie 920 könnte evtl. mit einer Verlängerung der Fahrten bis zum Klinikum für eine bessere Anbindung gesorgt werden.

  • Die Werthackersiedlung muss besser angebunden werden.

  • Der Stadtteil Rahm-West muss endlich an das ÖPNV-Netz angebunden werden. (Die Infrastruktur in Form der Haltestelle ist bereits seit Jahrzehnten fertig gebaut.)

  • Schaffung einer schnellen Ringlinie im Duisburger Süden (Großenbaum/Buchholz/Hüttenheim/Mündelheim und zurück)

  • Bessere ÖPNV-Anbindung von Rahm/Mündelheim/Serm nach Düsseldorf

  • Der vom ÖPNV abgetrennte Teil der Großenbaumer Allee mit vielen Arztpraxen und Geschäften muss wieder angebunden werden.

  • Die Verbindung zur Haltestelle Sittardsberg als zentralem Punkt im Duisburger Süden mit Ärztezentrum und Bezirksamt muss wieder ohne zeitaufwendiges und gefährliches Umsteigen erreichbar sein.

  • Das Schulzentrum Süd muss so angebunden werden, dass die Fahrzeit von nunmehr bis zu 50 Minuten (mit der Linie 940 aus Rahm) deutlich reduziert wird.

  • Im äußersten Süden muss das Einzelhandelszentrum an der Mündelheimer Straße wieder von allen Siedlungsbereichen erreichbar werden.

Im Duisburger Süden sollte zumindest vorübergehend am besten weitgehend zur alten Linienführung zurückgekehrt werden. Es bedarf nämlich (wie oben dargestellt) einer ganzen Reihe an Verbesserungen und der NVP hat den ÖPNV im Duisburger Süden deutlich verschlechtert.

Duisburg linksrheinisch:

  • Linksrheinisch hat der NVP zu allen bestehenden Linien der NIAG eigene DVG-Linien aufgebaut, anstatt mit dem benachbarten Unternehmen zu reden. Hier wären Einsparungen möglich, ohne dass sich das Angebot nennenswert verschlechtern würde. (Einstellung der Parallelfahrten zur Linie 911 im Abschnitt Ruhrort/Homberg – Hochheide (Linien 916, 917) und zur Linie 912 Homberg – Rheinhausen Markt (Linien 922 und 923).

  • Für den Ortsteil Baerl wäre eine umsteigefreie Direktverbindung in die Innenstadt und zum Hauptbahnhof sicherlich sinnvoller als eine durchgehende Verbindung nach Friemersheim.

  • Auch die Eisenbahnsiedlung benötigt eine bessere Anbindung.

Ohne größeren finanziellen Aufwand wäre eine Vorfahrtsregelung für Bus und Bahn zu bewerkstelligen. Aufwändiger wäre bei Beschaffung und Personalkosten natürlich der notwendige weitere Ausbau des Straßenbahnnetzes (Ost- West-Vebindung) und eine engere Taktung (mindestens 10 Min -Takt als Ziel).

Wir unterstützen die Reaktivierung der „Walsumbahn“ und den Bau der Ratinger Weststrecke mit Anschluss des Neubaugebietes Wedau.

Der ÖPNV gehört zur Daseinsvorsorge. Städten mit großen finanziellen Nöten wie Duisburg muss bei der Realisierung dieser Maßnahmen durch Bund, Land und den RVR geholfen werden.

Langfristig setzt sich DIE LINKE für einen kostenfreien ÖPNV ein:

Zur Finanzierung nicht nur einiger Nachbesserungen, sondern eines komplett anders aufgestellten ÖPNV, der sogar kostenfrei für die Nutzer*innen möglich ist, hat DIE LINKE ein ausführliches Konzept erarbeitet, welches wir hier gerne kurz vorstellen:

Für eine ökologische und sozial gerechte Mobilitäts-Offensive!

In fünf Jahren deutschlandweit zum ticketfreien und kostenlosen ÖPNV

Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (71 Prozent) wollen einen kostenfreien ÖPNV (aktuelle repräsentative Umfrage von infratest-dimap). Das ist nicht nur aus sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Gründen sinnvoll, sondern auch in fünf Jahren machbar und gerecht finanzierbar.

Klar ist: es braucht einen erheblichen Ausbau des ÖPNV, die Kommunen und ÖPNV-Verbünde, die mit einem solchen Nulltarif starten, müssen erhebliche Unterstützung vom Bund bekommen und es braucht eine bessere Bezahlung der FahrerInnen und des Personals.

In drei Phasen lässt sich der kostenfreie ÖPNV realistisch und gerecht finanziert flächendeckend verwirklichen:

Erste Phase: Modellphase für zwei Jahre in 15 Städten und Ausbau der Infrastruktur.

Gesundheitsschutz geht vor: Los geht es mit Modellprojekten für kostenfreien ÖPNV in den 15 Städten, die von besonders hoher Feinstaub- und CO2-Belastung betroffen sind. Sie erhalten vom Bund 90 Prozent Förderung für die Einführung eines kostenfreien ÖPNV. Das Personenbeförderungsgesetz wird dahingehend angepasst, dass auf kommunaler Ebene mehr unkonventionelle Projekte ausprobiert werden könnten und Kriterien "guter Arbeit" und bessere Bezahlung aufgenommen werden. Die Modellprojekte werden wissenschaftlich begleitet. Im Folgejahr finden erste Evaluationen statt.

Investitionen von 8 Mrd. Euro jährlich in bundesweite Sofortmaßnahmen zum Ausbau und Verbesserung der Qualität der ökologischen Mobilitätsinfrastruktur von Bus und Bahn: Erhöhung der Taktzahlen, mehr Personal, Weiterqualifizierungsmaßnahmen und bessere Bezahlung, Verknüpfung mit intelligenter Mobilität (car-sharing etc.). Besondere Schwerpunkte sind dabei ländliche und strukturschwache Regionen sowie die Metropolregionen mit vielen PendlerInnen.

Bundes-Programm "Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche in Bus und Bahn". Alle Personen bis 18 Jahren, Schülerinnen und Schüler, Azubis und Hartz IV-Empfänger fahren ab Beginn der ersten Phase kostenfrei. Die Kosten übernimmt der Bund vollständig.

Zweite Phase: Einführung des kostenfreien ÖPNV startet in möglichst vielen Kommunen

In den nächsten drei Jahren können die Kommunen eine zusätzliche ÖPNV-Abgabe erheben, die nicht höher als 60 Euro/Jahr liegen darf. Die Differenz zu den wegfallenden Einnahmen wird vom Bund durch ein Förderprogramm von 8 Milliarden/Jahr getragen.

Dritte Phase: Kostenfreier ÖPNV flächendeckend, für alle.

Das ist ohne weiteres sozial gerecht finanzierbar, wenn der politische Wille da ist.

Insgesamt belaufen sich die Kosten auf etwa 15 Milliarden Euro pro Jahr.

Erste Phase: 12 Milliarden Euro pro Jahr

10 Milliarden Euro pro Jahr für Ausbau der ökologischen Mobilitätsinfrastruktur

2 Milliarden Euro pro Jahr für Modellprojekte und kostenfreien Nahverkehr für Schülerinnen und Schüler, Azubis und Hartz IV-Empfänger

Zweite Phase: 15 Milliarden Euro pro Jahr

7 Milliarden Euro pro Jahr für Ausbau der ökologischen Mobilitätsinfrastruktur und des ÖPNV-Angebots

8 Milliarden Euro pro Jahr für Förderprogramm "kostenfreier ÖPNV in Kommunen"

Dritte Phase: ca. 15 bis 18 Milliarden Euro pro Jahr

Der Bund übernimmt die erforderlichen 12 Milliarden Euro pro Jahr für flächendeckenden kostenfreien ÖPNV (Schätzung der Kosten durch Verband deutscher Verkehrsunternehmen VDV) und etwa 3 bis 6 Milliarden Euro pro Jahr für den weiteren Ausbau der ökologischen Mobilitätsinfrastruktur.

 

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