BUND Kreisgruppe Duisburg

Kommunaler Klimaschutz in Duisburg

>> Mit welchen konkreten Maßnahmen will Ihre Partei den Anteil Duisburgs an den Pariser Klimazielen erreichen? Dabei geht es um die Erreichung des 1,5 Grad-Ziels, damit die Folgen des Klimawandels noch beherrschbar bleiben?

 

Positionierungen:

CDU: 

Um den Anstieg der globalen Erwärmung abzuflachen, sind insbesondere die Treibhausgase, allen voran die Emission von Kohlendioxid zu reduzieren. Jeder einzelne, wir als Partei, aber auch die Stadt Duisburg kann hier Maßnahmen ergreifen. In den Bereichen Industrie, Verkehr und Wohnen sind Potenziale zu fördern. Die Industrie muss sich auf emissionsärmere Produktionsweisen umstellen – beispielsweise die Stahlproduktion mit Wasserstoff. Hier wird das Duisburger Zentrum für Wasserstofftechnologie eine zentrale Rolle spielen. In Sachen Verkehr ist der ÖPNV noch attraktiver auszugestalten und der Individualverkehr noch umweltschonender. Im Bereich Wohnen geht es insbesondere um die energetische Sanierung von Altbauten und die Umstellung auf umweltfreundlichere Energieträger.

GRÜNE:

Duisburg besitzt bereits ein gutes Klimaschutzkonzept, dass der Rat der Stadt 2017 einstimmig verabschiedet hat. Darin sind zahlreiche Maßnahmen enthalten, um den CO2-Ausstoß in Duisburg zu reduzieren. Leider verstaubt dieses Konzept in der Schublade, denn bisher wurde nichts davon umgesetzt. Wir wollen dieses Konzept als Grundstein nehmen, um Klimaschutzmaßnahmen in Duisburg umzusetzen. Dabei ist das Konzept mit allen beteiligten Akteuren dynamisch weiter zu entwickeln. Nur so kann angemessen auf neu auftretende Herausforderungen reagiert werden.

Es braucht in allen Bereichen Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen: insbesondere in städtischen Gebäuden, der Industrie und beim Verkehr. Damit dies gelingen kann, müssen wir zukünftig klimafreundliche Alternativen stärker unterstützen. Im Verkehrsbereich geht dies vor allem durch einen Ausbau der Radwege und des Bus- und Bahnverkehrs, bei gleichzeitiger Reduzierung des Autoverkehrs.

Mit einem ganzen Blumenstrauß an Maßnahmen wollen wir so erreichen, dass die Duisburger Stadtverwaltung bis spätestens 2035 klimaneutral arbeitet, das gilt auch für städtische Betriebe und alle Bereiche, für die die Kommune die Verantwortung trägt. Bis spätestens soll Duisburg als Ganzes und somit inklusive der hiesigen Industrie klimaneutral sein. Dann soll nur noch so viel Kohlendioxid ausgestoßen werden, wie es durch die Natur gebunden wird. Damit dies gelingen kann ist ein Erhalt und ein Ausbau innerstädtischer Grün- und Waldflächen zusätzlich vorzunehmen.

SPD:

Die SPD Duisburg steht hinter den vereinbarten Pariser Klimazielen. Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister Sören Link, der Stadtverwaltung Duisburg, den städtischen Unternehmen und der Stadtgesellschaft arbeiten wir kontinuierlich an einem besseren und effektiveren Klimaschutz für Duisburg. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, wurde im Rat der Stadt Duisburg ein ausführliches Klimaschutzkonzept beschlossen. Dieses hat den Anspruch, alle Ziele des Pariser Klimaabkommens, im Rahmen der städtischen Möglichkeiten, zu erreichen.

Ein Ziel ist die Senkung der Treibhausgasemissionen um 40% gegenüber 1990. Hier ist Duisburg bereits auf einem guten Weg. Bereits 2017 lag die Senkung der Emissionen bei 38,5%. Bedingt durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie kann von einer deutlichen Unterschreitung dieses Werts für 2020 ausgegangen werden.

Eine Vielzahl der vorgeschlagenen Maßnahmen im Klimaschutzkonzept befinden sich bereits in der konkreten Umsetzung. So sind Förderanträge für Klimaschutzmanagern*innen, ein Nachhaltigkeitsmanagement, Online-Plattformen, Klimarouten, und ein modernes Nachhaltigkeitsreporting beantragt. Zusätzlich wird an der Erweiterung der Grünflächen im Stadtgebiet gearbeitet. Der Klimaschutz soll in Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft weiterverbreitet und eine Mitwirkungsbereitschaft, auch bei wirtschaftlichen Betrieben erzielt werden. Zur Umsetzung weiterer Maßnahmen bedarf es zusätzlicher Detail-Planungen und der Berechnung der benötigten finanziellen und personellen Mittel. Die dann vorliegende Förderlandschaft ist ausschlaggebend. Hier ist Duisburg auf Unterstützung von Land, Bund und der europäischen Union angewiesen.

Um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, müssen die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null verringert werden. Abschließend ist zu bemerken, dass die Klimaschutzziele nur erreicht werden können, wenn ausreichend Mittel für geeignete Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Duisburg steht mit nachhaltigen und klimafreundlichen Konzepten bereit. Im Rahmen der kommunalen, finanziellen Mittel werden wir diese in den nächsten Jahren umsetzen.

LINKE:

Zunächst einmal: „Ohne Moos nichts los“ Unsere Fraktion hat aufgedeckt und angeprangert, dass seit der Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes 2017 bis 2019 kein Cent für die dort geschilderten Maßnahmen in den städtischen Haushalt eingestellt wurden. Das muss sich schleunigst ändern. Wir müssen Geld in die Hand nehmen, um das Klima zu schützen. Die Stadt Duisburg muss in diesem Zusammenhang nach dem Motto „Natur vor Profite“ handeln. Klimaschutz muss Vorrang haben. Dabei gibt es dringenden Handlungsbedarf in vielen Feldern:

Der Ausbau erneuerbarer Energien geht viel zu langsam von statten. Unsere Anträge zur Errichtung von Photovoltaikanlagen z.B. auf Schuldächern und städtischen Gebäuden sowie an den Böschungen von Kanälen und Hafenanlagen wurde immer abgelehnt. Es wäre z.B. eine wunderbare Gelegenheit, die Bemühungen des Projektes „ESPADU“ mit einer Photovoltaikanlage auf der jeweiligen Schule zu belohnen und zu unterstützen. Die Stadtwerke Duisburg und das IMD sollten in die Pflicht genommen werden, solche Projekte zu unterstützen.

Auch mit dem Scheitern, auf Duisburger Gebiet Windkraftanlagen aufzustellen, werden wir uns nicht abfinden. Um die Akzeptanz zu verbessern sollten „Bürgerwindräder“ gefördert werden.

In Neubaugebieten sollte Photovoltaik zur Pflicht werden.

Ein noch größeres Potential besteht wahrscheinlich in der energetischen Sanierung von Altbauten.

Deswegen ist es ein Skandal, dass der „Klimatisch“ der diesem Anliegen diente, aus Kostengründen aufgelöst wurde. Wir setzen uns für eine unmittelbare Wiedereinsetzung ein.

Des Weiteren fordern wir die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung. Im Engagement für mehr Bäume in Duisburg ist die Baumschutzsatzung essentiell und DIE LINKE hat durch die von ihr initiierte Unterschriftenaktion hier schon einiges bewegen können.

Ebenso wichtig sind die Straßenbäume, die einerseits besser geschützt werden müssen und deren Anzahl andererseits deutlich erhöht werden muss.

Die Stadt Duisburg muss für die Zukunft auf das Flächenrecycling auf bestehenden Industriebrachen setzen. Neue Gewerbegebiete dürfen nicht in Natur-, Frei- oder Grünflächen entstehen. Bestehende Flächen müssen wieder in Stand gesetzt werden, um die Umwelt nicht weiter zu belasten.

Die Neuansiedlung der Industrie darf nur unter umweltverträglichen Bedingungen erfolgen.

BUND-Bestellkorb