(Foto: K. Ciesla)
Wir können an dieser Stelle wirklich noch keine Einschätzung abgeben, wie das ausgehen wird. Da in den letzten Tagen nicht nur eine Unmenge an Schriftsätzen, Dokumenten, ergänzenden Gutachten etc. vorgelegt wurde, sondern auch in der gestrigen Verhandlung noch mal zu etlichen Einzelaspekten mündlich ausgeführt wurde, muss sich - verständlicherweise - auch das Gericht noch näher damit befassen. Das braucht Zeit.
Was macht es so schwierig?
Bisher wurden bestimmte Dinge von den Deponiebefürwortern immer wieder abgestritten. So hieß es, dass es ..."keinen Grundwasserschaden geben würde, solange der nicht behördlich festgestellt sei". Oder es hieß, dass die durchgeführten Probebohrungen ausreichend seien. Oder die Gutachten zu Lärm-, Staub- oder Verkehrsbelastung wären nicht fehlerhaft. Oder, oder, oder ...
Wir haben immer wieder auf diese Probleme und Defizite hingewiesen.
Nun geben uns die Befürworter bei vielen dieser Probleme Recht. Aber man zieht eben vollkommen andere Schlussfolgerungen daraus. Nur ein Beispiel: Während wir fordern, die Bodenproben in ausreichender Weise nachzuholen, um die tatsächlichen Risiken objektiv zu belegen, argumentieren die Befürworter - kurz gesagt - "Ist egal, wir wissen, dass es schlimm ist, was soll man da noch weiter untersuchen?! Irgendwie werden wir schon mit den Problemen fertig."
Auch sonst gab es so einiges "zu verdauen": Der Auftritt der Bezirksregierung Düsseldorf war erschreckend. Teilweise war der Verantwortliche nicht in der Lage, die Rückfragen der Richter zu bestimmten Bestimmungen des kürzlich vorgelegten Ergänzungsbeschlusses zu beantworten. ("Ähhh, ja, kann ich gerade auch nicht sagen..."). Dann musste der sich vom Anwalt der DAH1 aushelfen lassen. Aber auch dieser Anwalt glänzte immer mal wieder mit völlig haltlosen Aussagen ("Der BUND hat mit seiner Taktik das Verfahren um mindestens 13 Monate verzögert.")
Wir schauen, wie es nun weitergeht und haben mit mehreren Anträgen ein paar Pflöcke eingeschlagen, um die teilweise absurden Aussagen der Befürworter einem "Faktencheck" zu unterziehen. Auch damit muss sich das Gericht noch beschäftigen und danach müssen unser Rechtsanwalt und die Gutachter das dann auch noch mal unter die Lupe nehmen. Wir sind also noch vollauf beschäftigt...
Wer mehr Details zum Sachstand der Klagen haben möchte, wer Fragen hat oder wer einfach die ein oder andere Anekdote von der Verhandlung erfahren möchte, ist herzlich eingeladen, über den Rhein in die Duisburger Innenstadt zu kommen.
Der BUND Duisburg lädt dazu ein am
Donnerstag, den 24. September um 18.30 Uhr
Soziokulturelles Zentrum Stapeltor (Seminarraum im Obergeschoss), Stapeltor 6, 47051 Duisburg (schräg gegenüber vom DGB Haus)
Es bleibt spannend und wir bleiben am Ball.
Zu guter(!) Letzt:
Einen ganz besonderen Dank an diejenigen, die aus Moers und Baerl angereist sind, um uns den Rücken zu stärken.
Spenden sind nach wie vor willkommen, es geht ja noch weiter...
IBAN: DE96 3702 0500 0008 2047 01 BIC: BFSWDE33XXX
Bank für Sozialwirtschaft, Köln
Kontoinhaber: Bund fuer Umwelt und Naturschutz Deutschland - LV NRW
Verwendungszweck: "Deponie Lohmannsheide" mit Angabe des Namens und der Adresse.
Bitte auf die genaue Schreibweise beim "Zahlungsempfänger" achten: Bund fuer Umwelt und Naturschutz Deutschland - LV NRW
Spenden über 300,- € bedürfen einer Zuwendungsbescheinigung, um sie steuerlich geltend zu machen. Die schicken wir gerne zu. Also bitte Name und Anschrift übermitteln. Bei Rückfragen bitte an bund.moers(at)bund.net schreiben.